Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026 · Anbieter: OceanSphere Service Sp. z o.o. (siehe Impressum)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software „Betreuungs-Assistent" (betreuung.oceansphere-service.com). Sie richtet sich an rechtliche Betreuer:innen und Betreuungsbüros, also an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2. Vertragsgegenstand

Der Betreuungs-Assistent ist eine Software zur Unterstützung der Verwaltung rechtlicher Betreuungen (Fallverwaltung, Journal, Dokumentenablage, Text- und Berichtsentwürfe, Vorlagen). Die Software erbringt keine Rechtsberatung. Alle erzeugten Entwürfe (Berichte, Anträge, Schreiben) sind vor Verwendung durch die Nutzer:in fachlich zu prüfen. Die Verantwortung für Inhalte, Fristen und die ordnungsgemäße Führung der Betreuung verbleibt bei der Nutzer:in.

3. Testphase und Vertragsschluss

Neue Konten erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen mit vollem Funktionsumfang. Sie endet automatisch – es entsteht keine Zahlungspflicht und keine automatische Verlängerung. Ein zahlungspflichtiges Abo kommt erst zustande, wenn die Nutzer:in es ausdrücklich anfragt und der Anbieter das Konto freischaltet.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Startseite ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt und gelten nicht rückwirkend.

5. Laufzeit und Kündigung

Das Abo ist monatlich zum Monatsende kündbar – formlos per E-Mail an [email protected] oder über die Einstellungen. Nach Vertragsende kann die Nutzer:in innerhalb von 30 Tagen einen Export ihrer Daten anfordern; danach werden alle Daten gelöscht (siehe Datenschutzerklärung).

6. Pflichten der Nutzer:in

Zugangsdaten sind geheim zu halten. Die Nutzer:in stellt sicher, dass sie zur Verarbeitung der von ihr erfassten Daten betreuter Personen befugt ist, und nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze.

7. Verfügbarkeit und Datensicherung

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit (Wartungsfenster, Störungen). Es werden regelmäßige Datensicherungen durchgeführt. Die Nutzer:in bleibt verpflichtet, fristkritische Vorgänge nicht ausschließlich von der Verfügbarkeit der Software abhängig zu machen.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung von Falldaten schließen die Parteien auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Änderungen dieser AGB

Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Widerspricht die Nutzer:in nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung hingewiesen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.